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Neonicotinoide beim EuGH

Bayer, Syngenta und BASF haben als Hersteller vor dem Europäischen Gericht gegen die 2013 von der EU-Kommission angeordneten Einschränkungen von Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Fipronil geklagt. Mehrere Imkerverbände sind dabei als Streithelfer vor Gericht tätig.  Aurelia hat den Einsatz der Rechtsanwälte als Vertretung der Streithelfer vor Gericht finanziert und organisiert die Tätigkeiten des entsprechenden Bündnisses.

Das Europäische Gericht hat im Mai 2018 die Gültigkeit der Beschränkungen festgestellt, die wegen der Gefahr für Bienen eingeführt worden sind. Das Verfahren ist jedoch durch die Berufung von Bayer in die letzte Instanz zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegangen. Im September 2020 hat die Generalanwältin des EuGHs das Anwendungsverbot weitgehend bestätigt und eine grundlegende Verbesserung des Bienenschutzes angeregt. Die Empfehlung der Generalanwältin ist für das Richterkollegium aber nicht bindend. Mit einem Urteil ist in den kommenden Monaten zu rechnen.

Ziel: 376.000 €
95.000 € Spenden fehlen noch
Projektträger: Aurelia Stiftung
Zeitraum: 2013-2021
Stand: 03/2021

Einschränkung für Neonicotinoide ab 2013

Neonicotinoide sind synthetische, neurotoxisch wirkende Insektizide. Die „Pflanzenschutzmittel“ wirken als Kontakt- und Fraßgifte gegen Insekten. Die bekanntesten Wirkstoffe sind Clothianidin, Imidacloprid (hergestellt von Bayer) und Thiamethoxam (hergestellt von Syngenta). 2013 schränkte die EU-Kommission die Verwendung dieser drei Neonicotinoide sowie des vergleichbaren Fipronils (Phenylpyrazol von BASF) aufgrund der Gefahr für Bienen und andere Insekten ein. Seither dürfen sie in Raps, Mais und Sonnenblumen nicht mehr verwendet werden. Für einige Kulturen und Anwendungsbereiche sah die EU jedoch Sonderregelungen vor: z. B. konnten Zuckerrüben oder Kartoffeln zunächst weiter damit behandelt werden.

 

Klagen gegen die Teilverbote von 2013

Der Bayer-, der Syngenta- und der BASF-Konzern haben beim Europäischen Gericht (EuG) gegen diese Verbote und Beschränkungen geklagt. Syngenta hat zudem Schadensersatz in Höhe von mindestens 367,9 Millionen Euro beantragt.

Mehrere Imkerverbände unterstützten seitdem die Position der EU-Kommission als „Streithelfer“ durch imkerfachliche und wissenschaftliche Beratung. Die Aurelia Stiftung hat mit diesen Verbänden ein spezielles Bündnis für die Gerichtsverfahren zum Verbot der Neonicotinoide zum Schutz der Bienen organisiert und sichert die Gesamtfinanzierung.  Die auf den Gebieten Umwelt- und Lebensmittel im deutschen und europäischen Recht sehr versierte Berliner Kanzlei GGSC – [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] vertrat die Imkerverbände dabei vor dem EuG. In den Verfahren ging es um Grundfragen: Müssen EU-Kommission und Mitgliedstaaten beweisen, dass Neonicotinoide schädlich für Bienen sind? Oder muss die Industrie die Unschädlichkeit nachweisen? Haben bei Zweifeln wirtschaftliche Interessen oder der Umweltschutz Vorrang?

 

Entscheidung des EuGs im Mai 2018

Das EuG hat am 17. Mai 2018 die Gültigkeit der Beschränkungen bestätigt, die 2013 für Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen und Umwelt eingeführt worden sind. Das Gericht hat die Klagen von Bayer und Syngenta abgewiesen.  Neue wissenschaftliche Studien stellten die Zulassungsvoraussetzungen der Pestizid-Wirkstoffe in Frage. Die Kommission hatte das Recht eine Überprüfung der Wirkstoffe zu fordern. Das Gericht bestätigte, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt, entsprechend dem im Europäischen Recht verankerten Vorsorgeprinzip, Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen habe. Das Urteil ist ein Meilenstein für den Insektenschutz in der industriellen Landwirtschaft.

Dagegen gibt es der Klage von BASF weitgehend statt und erklärt die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil für nichtig, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren. Was dagegen das Verbot betrifft, ab dem 1. März 2014 mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandeltes Saatgut zu verwenden, weist das Gericht die Klage von BASF ab, da BASF dieses Saatgut nicht selbst vertreibt. Der Antrag war unzulässig.

 

Letzte Instanz beim EuGH

Bayer hat nach der Entscheidung beim EuG Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt (letzte Instanz). Bei der folgenden Auseinandersetzung haben die Anwälte von Aurelia weitere Schriftsätze zum Verfahren erstellt und im Juni in der mündlichen Verhandlung in Luxemburg verteidigt.

Im September 2020 hat die Generalanwältin des EuGHs ihre Schlussanträge veröffentlicht. Darin bestätigt sie die von den Anwälten der Aurelia Stiftung vertretene Auffassung, dass die methodischen Defizite und Datenlücken in der ursprünglichen Risikoprüfung hinreichende Zweifel begründen, dass die Neonicotinoide die Genehmigungskriterien nicht erfüllen. Darüber hinaus gehend bestand für die speziellen Insektizide Clothianidin und Imidacloprid der wissenschaftlich begründete Verdacht, dass sie schädlich für Bienen und Umwelt sind. In solch einem Fall ist es Sache der Hersteller die Zweifel zeitnah auszuräumen. Diesen Nachweis hat Bayer aus Sicht der Generalanwältin nicht erbracht. Sie unterstreicht die grundlegende Bedeutung des Verfahrens, in dem übergreifende Auslegungsfragen der EU-Pflanzenschutzverordnung hinsichtlich der Risikoprüfung und Genehmigung von Pestiziden geklärt werden.

Dem EuG sind zwar – der Generalanwältin des EuGHs zufolge – Fehler unterlaufen. Sie führen aber nicht zur Aufhebung des Urteils und stellen erst recht nicht die Teilverbote der EU-Kommission in Frage. Lediglich das Komplettverbot der nicht gewerblichen Verwendung der Neonicotinoide geht ihrer Auffassung nach zu weit.

Die Empfehlung der Generalanwältin ist für das Richterkollegium nicht bindend. Mit einem Urteil des EuGHs ist in den kommenden Monaten zu rechnen. Das kommende Urteil wird auch für die Beurteilung des erweiterten Freilandverbots der EU-Kommission für diese Neonicotinoide aus dem Jahre 2018 eine maßgebliche Rolle spielen.

 

Die Projektskizze gibt es hier zum Download

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