Unsere Projekte – aktuell

Bündnisse zum Schutz der Bienen – Organisation

Die „Bündnisse zum Schutz der Bienen“ sind projektspezifische Zusammenschlüsse. Die Aurelia Stiftung initiiert die jeweiligen Bündnisse, entwickelt mit ihren Anwälten die konkreten Maßnahmen, organisiert die Projekte und sorgt für die Gesamtfinanzierung. Die Initiative für das erste Bündnis ging von Imkermeister Thomas Radetzki aus. Mittlerweile haben sich bereits 15 Verbände der Imkerschaft, des Naturschutzes und der Lebensmittelwirtschaft an den verschiedenen Bündnissen beteiligt. In den jeweiligen Zusammenschlüssen werden juristische Maßnahmen ergriffen, um gegen die Gefahren durch Gentechnik oder Pestizide in der Agrarindustrie vorzugehen. So wurden wichtige Erfolge für die Bienen und die Umwelt auf nationaler und europäischer Ebene erreicht.

Ziel: 19.000 €
14.000 € Spenden fehlen noch
Projektträger: Aurelia Stiftung
Zeitraum: laufend seit 2006
Stand: 11/2020

Aus formalen Gründen kann die Aurelia Stiftung in keinem Gerichtsverfahren selbst als Klägerin bzw. Prozessbeteiligte auftreten. Je nach Konstellation haben wir geeignete Dachverbände der Imkerschaft oder betroffene Privatpersonen dafür gewonnen. Die Initiative, konzeptionelle Klärung, organisatorische sowie finanzielle Verantwortung und Öffentlichkeitsarbeit liegt aber immer bei Aurelia. Die juristische Beratung und Vertretung erfolgt durch Dr. Achim Willand von der Kanzlei Gassner Groth & Siederer [GGSC] in Berlin.

 

Budget für die Organisation der Bündnisse zum Schutz der Bienen

Für die Organisation und Sicherung der Gesamtfinanzierung der verschiedenen Bündnisse fallen pro Jahr etwa 25.000 Euro an.

 

Das erste Bündnis zum Schutz der Bienen

Die Verunreinigung von Honig durch den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen war im Jahr 2006 Anlass für Thomas Radetzki, das erste „Bündnis zum Schutz der Bienen“ zu gründen. Es handelte es sich um einen Zusammenschluss von 15 Verbänden der Imkerschaft, des Naturschutzes und der Lebensmittelwirtschaft. Zweck des Bündnisses war es, die Imker*innen (auch finanziell) zu unterstützen. Vor dem EuGH, dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und in den Vorinstanzen wurden Karl-Heinz Bablok und die anderen Imker*innen durch das An-waltsbüro [GGSC] vertreten. Nachdem sämtliche Instanzen durchlaufen waren, kam es im September 2011 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg: mit transgenen Pollen verunreinigter Honig darf nicht mehr verkauft werden, er muss vernichtet werden. Es sei denn der transgene Organismus hat eine Lebensmittelzulassung, die Honig als Lebensmittel ausdrücklich einschließt. Beim Gentech-Mais MON 810 fehlte eine solche Zulassung. Nach jahrelangem Rechtsstreit ist es schließlich zu einem Vergleich gekommen: Bablok hat vom Freistaat Bayern 6.000 Euro Schadensersatz für gentechnisch verunreinigten, nicht verkaufsfähigen Honig erhalten. 2014 hat sich eine Mehrheit des Umweltausschusses im Europaparlament dafür ausgesprochen, den Pollen doch als natürlichen Bestandteil des Honigs zu werten. Damit müssen Spuren von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht auf dem Etikett von Honig mitgeteilt werden. Die Bundesregierung folgte der Empfehlung und änderte 2015 die Honig-Richtlinie. Das Bündnis zum Schutz der Bienen kritisiert die Änderung, weil damit vergleichbare Schadensersatzforderungen und Schutzansprüche seither verhindert werden.

 

Streithelfer bei den Prozessen gegen Neonicotinoide

Neonicotinoide sind hochwirksame Gifte, die durch eine Überreizung des Nervensystems zum Tod von Insekten führen. Die Wirkstoffe werden in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel angewendet und gelangen in alle Teile der Pflanze, so auch in Nektar und Pollen von denen sich Honig- und Wildbienen und eine Fülle anderer Insekten ernähren. Die EU-Kommission hatte aufgrund der nachgewiesenen Gefährlichkeit für Bienen, die Freiland-Verwendung für die insektiziden Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam sowie Fipronil im Jahr 2013 eingeschränkt. Dagegen hatten die Pestizidhersteller BAYER, Syngenta und BASF beim europäischen Gericht (EuG) geklagt. Imkerverbände aus dem von der Aurelia Stiftung organisierten ersten „Bündnis zum Schutz der Bienen“ haben sich zu einem neuen Bündnis zusammengeschlossen und unterstützen die Position der EU Kommission als sogenannte „Streithelfer“ in den Gerichtsverfahren. Durch unsere Argumentation und insbesondere durch die Beteiligung in der mündlichen Verhandlung beim Europäischen Gericht haben wir einen wesentlichen Beitrag zum Verfahren geleistet. Das EuG-Urteil im Mai 2018 war ein großer Erfolg für Bienen und Biodiversität. Bisher ist kein vergleichbarer Fall bekannt, in dem die Kommission genehmigte Produkte von so großer wirtschaftlicher Bedeutung aus Gründen des Umweltschutzes derart eingeschränkt hat. Das Gericht hatte ausdrücklich bestätigt, dass der Bienen- und Umweltschutz bei solchen Risiken Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Das Gericht hat bestätigt, dass Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe eingeschränkt werden können, wenn ernsthafte Zweifel an ihrer Unschädlichkeit bestehen.

Das Urteil ist ein Meilenstein für den Insektenschutz in der industriellen Landwirtschaft.

Thomas Radetzki
Gründer und Vorstand der Aurelia Stiftung

Bayer hat nach der Entscheidung beim EuG Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt (letzte Instanz). Im September 2020 hat die Generalanwältin des EuGHs ihre Schlussanträge veröffentlicht. Darin bestätigt sie die von den Anwälten der Aurelia Stiftung vertretene Auffassung, dass die methodischen Defizite und Datenlücken in der ursprünglichen Risikoprüfung hinreichende Zweifel begründen, dass die Neonicotinoide die Genehmigungskriterien nicht erfüllen. Darüber hinaus gehend bestand für die speziellen Insektizide Clothianidin und Imidacloprid der wissenschaftlich begründete Verdacht, dass sie schädlich für Bienen und Umwelt sind. In solch einem Fall ist es Sache der Hersteller die Zweifel zeitnah auszuräumen. Diesen Nachweis hat Bayer aus Sicht der Generalanwältin nicht erbracht. Sie unterstreicht die grundlegende Bedeutung des Verfahrens, in dem übergreifende Auslegungsfragen der EU-Pflanzenschutzverordnung hinsichtlich der Risikoprüfung und Genehmigung von Pestiziden geklärt werden. Die Empfehlung der Generalanwältin ist für das Richterkollegium nicht bindend. Mit einem Urteil des EuGHs ist in den kommenden Monaten zu rechnen. Das kommende Urteil wird auch für die Beurteilung des erweiterten Freilandverbots der EU-Kommission für diese Neonicotinoide aus dem Jahre 2018 eine maßgebliche Rolle spielen.

 

Glyphosat im Honig

Im Jahr 2020 belegten Untersuchungen der Aurelia Stiftung umfangreiche und sehr gut dokumentierte Eintragungen von Glyphosat in den Honig der Bioland Imkerei Seusing. Für das dritte Bündnis zum Schutz der Bienen bieten sich dabei geeignete Angriffspunkte, um mustergültige privatrechtliche Schadensersatzforderungen gegen den Verursacher durchzusetzen. Auf dem Hintergrund dieses Schadensfalls versuchen wir seitens der Aurelia Stiftung zudem das BVL zu Schutzmaßnahmen für Imker*innen zu verpflichten.

 

Die Projektskizze gibt es hier zum Download:

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