Unsere Projekte – aktuell

Glyphosat – 5-jährige Zulassungserneuerung

Ende 2017 erfolgte die Erneuerung der Glyphosat-Zulassung für weitere fünf Jahre. Bei der Zulassung fehlten jedoch Untersuchungen zu Auswirkungen auf Blütenbestäuber und es gab gravierende Mängel bei der Risikoprüfung, insbesondere in Bezug auf den Verdacht auf Kanzerogenität. Die gerichtliche Überprüfung wurde uns durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2020 verwehrt. Nun streiten wir politisch für eine vollständige Umsetzung der völkerrechtlich bindenden Aarhus-Konvention, die Umweltverbänden dieses Recht prinzipiell zuspricht.

 

Ziel: 105.000 €
85.000 € Spenden fehlen noch
Projektträger: Aurelia Stiftung
Zeitraum: laufend
Stand: 11/2020

Die EU hat die Erneuerung der Zulassung von Glyphosat mit der Zustimmung von 18 der 28 EU-Länder in einem Vermittlungsausschuss beschlossen und ist damit einem Vorschlag der Kommission gefolgt. Der Beschluss wurde durch den spektakulären Alleingang des deutschen Landwirtschaftsministers Schmidt möglich. Wegen folgender Mängel im Verfahren haben wir eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zulassung beantragt:

  • Fehlende Untersuchung der Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität, insbesondere auf Blütenbestäuber
  • Unzureichende Risikoprüfung der Kanzerogenität (Würdigung von Krebsbefunden in Tierstudien und in epidemiologischen Studien)
  • Fehlende Transparenz, Vollständigkeit und Unabhängigkeit der Risikoprüfung

 

Das Ziel der Aurelia Stiftung war eine Aufhebung, bzw. Änderung der Genehmigung für Glyphosat zu erwirken. Nachdem der Europäische Gerichtshof unsere Klage um die rechtswidrige Zulassungsverlängerung von Glyphosat in 2015 und 2017 in letzter Instanz abwies, erübrigt sich die Fortsetzung dieser Klage (Vgl. Glyphosat – Überprüfung von Pestizidzulassungen).

 

Umsetzung der Aarhus Konvention

Nach Klärung und Analyse der juristischen Lage im Detail konnten wir einen politischen Schritt gehen. Wir haben den Deutschen Naturschutzring (DNR) als Umweltdachverband gewonnen, sich mit uns für dieses grundlegende Recht von Umweltverbänden einzusetzen. Mit dem DNR und dadurch mit unzähligen deutschen Umweltorganisationen richten wir uns an die EU-Kommission und die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass uns der Überprüfungs- und Klageanspruch der Aarhus-Konvention gewährt wird. Denn nur wenn die Umweltverbände fragwürdige Pestizidzulassungen überprüfen lassen können, sind sie auch in der Lage, ein notwendiges Gegengewicht zu den Entscheidungen der Kommission zu bilden. Diese sind bisher überwiegend von der Kooperation zwischen Herstellern und den Behörden geprägt. Das Gerichtsverfahren zeigt diesen Konflikt juristisch in aller Deutlichkeit auf. Die Aurelia Stiftung fordert mit dem DNR eine Anpassung des Unionsrechts, damit die Umweltverbände ihre Aufgabe auch in dem für Bienen und Umwelt kritischen Bereich der Pestizidwirkstoffe erfüllen können.

Hier geht es zum Schreiben von Aurelia „Umsetzung der Aarhus-Konvention in der EU, Überprüfung von EU-Entscheidungen durch Umweltverbände“

Glyphosat – mehr als nur ein Pflanzen-Killer

Glyphosat ist ein Totalherbizid, das jegliche grünen Pflanzen abtötet und für die konventionelle Landwirtschaft zu einem wichtigen Produktionsmittel geworden ist. Der Einsatz von Glyphosat ist direkt und indirekt wesentlich mitverantwortlich für das rasante Artensterben bei Pflanzen, Insekten und Vögeln. Denn das von dem Herbizid („Unkraut“-vernichter) abhängige intensive System der Agrarproduktion hat zu massiven Veränderungen unserer Landschaft geführt. Den Wildlebenden Tieren werden die Nist- und Nahrungsgrundlagen entzogen.

Glyphosat verursacht auch direkte Schäden. So dokumentiert zum Beispiel Prof. Dr. Dr. h.c. Randolf Menzel, Neurobiologe der FU Berlin, Orientierungsstörungen der Honigbienen durch Glyphosat.

Der Wirkstoff wird weltweit auch zur Sikkation (frühere Abreife von Getreide) eingesetzt. Nicht nur der Wirkstoff Glyphosat steht im dringenden Verdacht gesundheitsschädlich für Mensch und Tier zu sein, sondern auch die Zusatzstoffe in Produkten wie Roundup (Bayer/Monsanto) sowie deren Metaboliten (Abbauprodukten).

 

Ein weiteres Glyphosat-Projekt

Die wiederholte Verlängerung der Glyphosat- Zulassung durch die EU-Kommission im Jahr 2015 und 2017 war nach Auffassung unserer Anwaltskanzlei [GGSC] Berlin rechtswidrig. Die Pflicht des Herstellers und der EU-Kommission wäre es gewesen, dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen und ein Inverkehrbringen zu unterbinden. Über Jahre hin haben beide Seiten ihre gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten diesbezüglich nicht erfüllt. Für eine gerichtliche Überprüfung dieser Zulassungsverlängerungen zogen wir bis zur letzten Instanz vor dem EuGH. Hier wurde unsere Klage abgewiesen. Dem Urteil nach können Umweltverbände nach geltendem Unionsrecht Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe grundsätzlich nicht von den Unionsgerichten überprüfen lassen. Ihr Klagerecht beschränke sich auf „Verwaltungsakte“. Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung sei hingegen eine gesetzesähnliche Handlung gewesen. Das Gericht bezieht sich dabei auf eine EU-Verordnung, die im Widerspruch zu der völkerrechtlich bindenden Aarhus-Konvention steht. Diese garantiert ein umfassendes Überprüfungs- und Klagerecht von Umweltverbänden bei umweltrelevanten Entscheidungen der EU-Kommission.

 

 

Die Projektskizze gibt es hier zum Download:

PDF Download

Stiften

Ihren Nachlass oder Schenkungsvermögen können Sie bei der Aurelia Stiftung nachhaltig in den Dienst von Bienen und gesellschaftlichem Engagement für Biodiversität stellen.

Informieren

Spenden

Ihre Spende wirkt in sinnvollen und zielgerichteten Projekten für die Bienen. Nur mit Ihrer Hilfe können wir unabhängig für eine gemeinwohlorientierte ökologische und bienenfreundliche Land(wirt)schaft eintreten.

Jetzt helfen

Newsletter
abonnieren

Mit dem Aurelia Newsletter bleiben Sie am Puls unserer Arbeit als Anwältin der Bienen. Er ist kostenlos und jederzeit einfach kündbar.

top