Volksinitiative in Koalitionsvertrag aufnehmen!

Mit einer öffentlichen Aktion hat die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ die PolitikerInnen der SPD aufgefordert, die Forderungen der Initiative in den aktuellen Koalitionsverhandlungen aufzugreifen.


Potsdam, 11.10.2019

Mehrere Dutzend UnterstützerInnen der Volksinitiative stellten sich heute demonstrativ vor dem Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam auf. Sie hielten Schilder in die Höhe, auf denen die Kernforderungen der Volksinitiative zu lesen waren, darunter „Pestizidverbot in Schutzgebieten“ und „Mehr Förderung für naturnahe Landwirtschaft“. Auch die kontinuierlich anwachsende Unterstützung aus der Bevölkerung wurde den PolitikerInnen vor Augen geführt – mittlerweile haben 63.547 BrandenburgerInnen für die Volksinitiative unterschrieben.

„Die Bundesregierung hat unsere Impulse in ihrem neuen Aktionsprogramm Insektenschutz aufgegriffen und hat damit ein richtungsweisendes Signal an die brandenburgische Landespolitik gesendet. Wichtige Kernforderungen, wie das Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten, 10 Meter breite Gewässerschutzrandstreifen und eine deutlich erhöhte Agrarumweltförderung wurden berücksichtigt“, zeigt Johann Lütke Schwienhorst von der Aurelia Stiftung auf. “Während das Aktionsprogramm der Bundesregierung bisher aber nur aus Ankündigungen für Vorhaben besteht, könnten mit den konkreten Gesetzgebungsvorschlägen der Volksinitiative sofort Änderungen auf Landesebene eingebracht werden.”

“Die Koalitionsparteien in Brandenburg versprechen einen Neuanfang in der Landespolitik. Dazu gehört unbedingt die Annahme der Volksinitiative, die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird“, macht Friedhelm Schmitz-Jersch, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorsitzender des NABU Brandenburg, deutlich. „CDU und SPD haben auf Bundesebene ein Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen – es wäre ganz unglaubwürdig, wenn dieselben Parteien auf Landesebene einen konkreten und wirksamen Arten- und Insektenschutz ablehnen oder nur ein weichgespültes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Wenn diese Parteien die Annahme der Volksinitiative blockieren, werden wir die nächste Stufe, das Volksbegehren, einleiten. Dann startet die neue Landesregierung gleich mit einer heftigen Konfrontation mit der Gesellschaft.”

„Eine große Bandbreite an Organisationen, Vereinen und Verbänden steht als Träger und Unterstützer hinter der Volksinitiative, unter anderem der Landesimkerverband, die Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde, das Umweltinstitut München oder der Märkische Wirtschaftsverbund fair & regional“, erläutert Anne Kienappel von der Naturschutzjugend (NAJU) Brandenburg. „Damit zeigen Imker, Landwirte, Unternehmer und Wissenschaftler, dass sie ebenso wie die Umweltverbände für einen deutlichen und dringenden Richtungswechsel in der Agrar- und Umweltpolitik stehen.“

„Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben auch nach der Bekanntgabe des Zwischenstands Ende August weiter motiviert Unterschriften gesammelt – daran sieht man wie ernst es den Menschen mit einer Kehrtwende hin zu weitreichendem Insektenschutz ist.  Von knapp 51.000 Unterschriften Ende August sind wir jetzt bei 63.547 Unterschriften angelangt, und das ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Jetzt wäre aber der richtige Zeitpunkt, dass auch die den Koalitionsvertrag aushandelnden PolitikerInnen dieses Thema richtig ernst nehmen und zur Tat schreiten. Das Artensterben gehört genauso wie der Klimawandel zu den größten Herausforderungen unserer Zeit“, so Anton Kröber von der BUNDjugend Brandenburg.

Mehr Infos unter www.artenvielfalt-brandenburg.de