Brandenburger Volksinitiative gewinnt immer mehr Unterstützer

Landesimkerverband und Fridays for Future unterstützen jetzt offiziell die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern”. Initiatoren wehren sich gegen Falschbehauptungen des Landesbauernverbands


Nach dem Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund und dem Mellifera e.V. für wesensgemäße Bienenhaltung unterstützt nun auch der Landesverband der Brandenburgischen Imker die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern, die von der Aurelia Stiftung, den brandenburgischen Landesverbänden von Nabu und BUND sowie weiteren Trägern initiiert worden ist.

Johann Lütke Schwienhorst, Agrarreferent der Aurelia-Stiftung, sagt dazu: „Unsere Volksinitiative verbessert nicht nur den Lebensraum für Bienen durch Blütenvielfalt, sondern strebt auch eine entschlossene Pestizidreduktion an, zugunsten der Natur, Landwirtschaft und Imkerei. Die vielerorts nachweisbare Pestizidbelastung des Blütenpollens und Honigs bedroht Brandenburgs Imkerinnen und Imker existentiell. Daher begrüßen wir außerordentlich, dass der Landesimkerverband uns bei dringend notwendigen Veränderungen der pestizidlastigen Intensivlandwirtschaft unterstützt.”

Holger Ackermann, Pressesprecher des Landesimkerverbandes, erklärt: „Gegen das Artensterben brauchen wir wirksame und verbindliche Regelungen. Das ist keine Schuldzuweisung an die Landwirte. Die Rahmenbedingungen müssen geändert werden. In Naturschutzgebieten haben Pestizide nichts zu suchen. Vor allem muss eine veränderte Agrarförderung viel stärker als bisher die naturschutzfachliche Leistung der Landwirte finanzieren. Eine vielfältige und artenreiche Kulturlandschaft kommt gerade Honig- und Wildbienen zugute. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative der Naturschutzverbände.”

Fridays for Future Brandenburg schließt sich ebenfalls an

Die Parallelen zwischen Klima und Verlust der Artenvielfalt hat auch Fridays for Future Brandenburg bewogen, offizieller Unterstützer der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern” zu werden. „Klimakrise und Artensterben hängen eng zusammen. Die steigenden Temperaturen bedrohen zahlreiche Arten und Ökosysteme, die ohnehin schon unter der Ausbeutung des Menschen leiden. Ein Kollaps der Artenvielfalt wiederum würde unser Überleben auf der Erde noch weiter bedrohen. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist! Es geht um unsere Zukunft und die von allen anderen Lebewesen auf diesem Planeten”, sagt Vincent  Bartolain von Fridays for Future Brandenburg.

Die Initiatoren der Volksinitiative haben ihre wichtigsten Forderungen in konkrete Gesetzesvorschläge einfließen lassen und wollen so die Rahmenbedingungen für den Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg grundlegend verbessern. Sie fordern unter anderem das Einsatzverbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten (Flora-Fauna-Habitate), die Landwirtschaft umweltverträglicher zu gestalten, den Ökolandbau stärker auszubauen und Gewässer besser vor Schadstoffeinträgen zu schützen.

Offener Brief an Ministerpräsident Woidke

In einem offenen Brief haben Aurelia und die brandenburgischen Partnerorganisationen außerdem an den Brandenburger Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke (SPD) appelliert, Falschbehauptungen des Landesbauernverbandes zur Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern” entgegen zu treten. Der Ministerpräsident soll außerdem dafür werben, dass wirksam und gemeinsam gegen das Artensterben vorgegangen wird. Der Landesbauernverband lehnt verbindliche Regelungen zum Schutz der Artenvielfalt bisher ab.

Der Landesbauernverband hatte in einer Pressemittelung den Initiatoren der Volksinitiative unterstellt: „Die NGOs haben […] klar formuliert, dass es nur mit flächendeckenden Verboten wie beispielsweise beim Einsatz von Pestiziden zu einem aus ihrer Sicht angemessenen Artenschutz kommen kann.”

Das ist eine klare Falschbehauptung, weil Aurelia und die Naturschutzverbände ein verbindliches Verbot des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln lediglich für die besonders schützenswerten Gebiete, die Naturschutzgebiete und FFH-Gebiete, erreichen wollen. Für Einschränkungen in FFH-Gebieten sollen die Landwirte außerdem Ausgleichszahlungenerhalten. Im Übrigen soll das Land eine Strategie zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes erarbeiten. Die Behauptung des Landesbauernverbandes ist auch insofern irreführend, da gezielt der Eindruck erweckt wird („wie beispielsweise”), als würden die Naturschutzverbände in zahlreichen weiteren Bereichen Verbote anstreben. Aurelia und die Naturschutzverbände sehen diese Behauptungen als „fake news” an, bestens geeignet, Emotionen bei den Landwirten zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Weitere Gespräche zu diesen Falschbehauptungen lehnt der Landesbauernverband ab.

Wachsende Empörung der Umweltschützer

Seit Beginn dieser Legislaturperiode und der Zusammenlegung von Agrar- und Umweltministerium sehen die Brandenburgischen Naturschutzverbände mit wachsender Empörung, wie sehr Naturschutzbelange gering geschätzt und benachteiligt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger, die die Volksinitiative der Naturschutzverbände unterschreiben, äußern ihre Verwunderung, dass das Verbot des Pestizid-Einsatzes für die wertvollsten Schutzgebiete nicht schon längst verbindlich gilt. Selbst der wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandeswirtschaftsministerium fordert ordnungsrechtliche Mindeststandards auf allen landwirtschaftlichen Flächen zum Schutz der Artenvielfalt.

Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen innerhalb von einem Jahr 20.000 Menschen für den Gesetzesentwurf unterzeichnen. Unterschreiben können alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Brandenburg. Mehr Informationen rund um die Volksinitiative sowie Unterschriftenlisten zum Download finden sie auf der Webseite der Volksinitiative: www.artenvielfalt-brandenburg.de