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Die Europäische Kommission hat Ende Januar 2023 einen „Neuen Deal für Bestäuber“ ins Leben gerufen, der die zunehmende Gefährdung der wildlebenden Bestäuber in Europa angehen soll. Doch was bringen die neuen Maßnahmen wirklich?
Der „Neue Deal für Bestäuber“ der EU ist eine Überarbeitung der EU-Bestäuberinitiative aus dem Jahr 2018. Laut dem für Umwelt und Ozeane zuständigen EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius soll er „das Schlüsselinstrument zur Verringerung des Risikos und des Einsatzes von Pestiziden“ sein. Zugleich soll er EU-Initiativen wie die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Englisch: „Farm to Fork“) und die Biodiversitätsstrategie 2030 flankieren. Die vollständige Liste der angekündigten Maßnahmen und ein Zeitplan sind im Anhang der Mitteilung „Ein neuer Deal für Bestäuber“ zu finden.
„Das Aussterben der Bestäuber würde zum Zusammenbruch der Ökosysteme führen“, warnte Sinkevičius auf einer Pressekonferenz. „Wir wissen, dass der Einsatz von Pestiziden ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Bestäuber ist“, sagte er weiter. Einen „Teil der Lösung“ sehe er daher in den angeblich strengeren rechtlichen Anforderungen zur Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes im Einklang mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) der EU-Kommission. Aus Sicht des Umweltschutzes bedient aber die SUR die alte, zerstörerische Pestizid-Landwirtschaft, statt einen überzeugenden Weg aufzuzeigen, um sie zu überwinden.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass der „Neue Deal“ mit den geplanten, größtenteils vagen Maßnahmen im Wesentlichen alter Wein in neuen Schläuchen ist. Mit Monitoring-Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit wenig gebracht haben, verschieben Politiker:innen ganz im Sinne industrieller Lobbys von diesen unerwünschte, gleichwohl dringend notwendige Entwicklungen in die Zukunft.
Angesichts dieser untauglichen Instrumente wirken die vermeintlich ambitionierten Ziele des „Neuen Deals für Bestäuber“ wie ein Ablenkungsmanöver der Kommission. Die Aurelia Stiftung befürchtet ebenso wie viele Umweltverbände, dass damit der dramatische Rückgang der wildlebenden Bestäuber nicht aufzuhalten ist. Die meisten Mitgliedstaaten waren schon nicht in der Lage, die Ziele der EU-Bestäuberinitiative aus dem Jahr 2018 zu erreichen.
Wie es weitergeht: Ein heißes Jahr für Bestäuber in der EU
Das EU- Parlament und der Rat müssen sich nun zu den Kommissions-Vorschlägen des „Neuen Deals für Bestäuber“ äußern. Die mächtige Pestizidindustrie und die auf Pestizide als billige Produktionsmittel ausgerichtete Agrarlobby werden mit allen Mitteln gegen jedwede Einschränkung kämpfen. In den Mitgliedstaaten haben sie massiven Widerstand gegen den ebenfalls unzureichenden Vorschlag der EU-Kommission organisiert, den Einsatz von Pestiziden im Rahmen der SUR bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. 19 Länder haben im EU-Rat im Dezember 2022 die EU-Kommission aufgefordert, eine neue Folgenabschätzung der vorgeschlagenen SUR-Maßnahmen vorzunehmen. Das führt zu einer erheblichen Verzögerung, die den gesamten „Green Deal“ der EU-Kommission zum Scheitern bringen könnte.
Der „Neue Deal für Bestäuber“ ist unzureichend, unklar und zu langsam, um das Sterben der wildlebenden Bestäuber aufzuhalten. Ob die EU-Parlamentarier:innen und der Rat entschlossener vorgehen werden, um die Bestäuber zu schützen, ist zu bezweifeln.
Zum Weiterlesen:
Zur Mitteilung der EU-Kommission über einen „Neuen Deal für Bestäuber“
Fragen und Antworten zum „Neuen Deal für Bestäuber“
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission zum „Neuen Deal für Bestäuber“ (auf Deutsch)
„Wie die EU Bienen und Co. schützen will“ (Artikel von Tagesschau.de vom 24.1.2023)
