Neonicotinoide


Die EU-Kommission hat 2013 die Genehmigungen von bienengefährlichen Wirkstoffen (Neonicotinoide und Fipronil) mit zwei Durchführungsverordnungen beschränkt. Es handelt sich um hochwirksame Nervengifte, welche eine große Gefahr für unsere Umwelt und insbesondere die Bienen darstellen. Hiergegen klagen vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg (EuG) neben Bayer auch Syngenta und BASF als Genehmigungsinhaber für diese Wirkstoffe. Drei Imkerverbände aus dem „Bündnis zum Schutz der Bienen“ stehen der Kommission als Streithelfer und Sachverständige mit eigenen Stellungnahmen bei.

Zunächst hatte das Bündnis die rechtlichen Grundlagen zur Streithilfe vor den europäischen Gerichten ermittelt und geprüft, ob Imkerverbände die hohen Anforderungen erfüllen können. In unseren englischsprachigen Antragsschriftsätzen konnten wir darlegen, dass zumindest ein Teil der Verbände ein berechtigtes Interesse am Ausgang der Verfahren vor dem EuG hat und so für diese die Zulassung als Streithelfer erwirken.

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Die Stellung als Streithelfer bedeutet, dass wir auf der Seite der Kommission die Durchführungsverordnungen verteidigen, den Bienenschutz stärken und hierbei die spezifischen Interessen und das Wissen von Imkern in das Verfahren einbringen können. Als Streithelfer haben wir die umfangreichen, englischsprachigen Schriftsätze (mit Anhängen ca. 6.000 Seiten) der Parteien erhalten und konnten selbst in der Sache Stellung nehmen und Anträge stellen.

Neben der zeitaufwendigen Analyse der Verfahrensunterlagen hatten wir seitens des Bündnisses eine Taskforce mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern der Imkerverbände für die wissenschaftliche und imkerfachliche Zuarbeit für die Anwälte gebildet. In der Folge wurden in allen drei Verfahren die Streithilfeschriftsätze eingereicht.

Ein Teil der Unterlagen, insbesondere der Schriftwechsel mit der Kommission, wurde von Bayer und BASF aus Gründen der Geheimhaltung und der Vertraulichkeit zunächst geschwärzt. Manche Anlagen und Studien fehlten deshalb. Der EuGH hat aber unseren Einsprüchen gegen die vertrauliche Behandlung weitestgehend stattgegeben.

Das Gericht hat die Fälle inzwischen einer erweiterten Kammer mit 5 EuG-Richtern übertragen und der Kommission kritische Fragen die Risikobewertung betreffend gestellt. In allen drei Verfahren wird es getrennt voneinander mündliche Verhandlungen in Luxemburg geben. In der mündlichen Auseinandersetzung liegt eine wesentliche Chance die Richter für die Interessen von Biene, Mensch und Natur gewinnen zu können. Falls wir die mündlichen Verhandlungen nicht finanzieren können (siehe unten), verliert die bisher erbrachte Leistung also erheblich an Wert, bzw. Wirkungsmöglichkeit.
Nur wenn wir im Verfahren bleiben, können wir als Prozessbeteiligte verhindern, dass es einen „Deal“ zwischen Kommission und der Industrie gibt. Es steht zu befürchten, dass dann die eigentlichen Fragen in Bezug auf die Gefährlichkeit der Wirkstoffe und der unzureichenden Zulassungsverfahren nicht geklärt werden. Es steht zu befürchten, dass die Verfahren dann eingestellt, die Anwendungen wieder erlaubt werden und lediglich ein mehrjähriges Monitoring vereinbart wird.

Erfahrungsgemäß kann in der Verhandlung auch die Meinung der Richter und die Standhaftigkeit der Kommission beeinflusst werden. Im Streit steht auch Grundsätzliches: Darf die Kommission bei auftretenden Risiken für Gesundheit oder Umwelt nachträglich EU-Genehmigungen einschränken, oder setzt sich der Bestands- und Investitionsschutz zugunsten der Unternehmen durch? Wer trägt die Beweislast bei der Prüfung von Risiken?
Die Entscheidungen des Gerichtes in den drei Verfahren werden erheblichen Einfluss auf die anstehende Neuordnung der Zulassungsregelungen für Pflanzenschutzmittel haben.

Für eine professionelle Mitwirkung bei den Verfahren fallen weitere Anwaltsstunden an. Um die Beteiligung am Prozess weiterzuführen, müssen wir seitens des Bündnisses Anfang 2017 mindestens 60 TDE aufbringen. Bitte unterstützen Sie uns dabei!

» Zur Pressemitteilung 5. März 2017
» Zur Pressemitteilung 15. Februar 2017

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