Honig und Gentechnik


Das Bündnis zum Schutz der Bienen klagt seit 2006 durch alle Instanzen, um Honig vor der Verunreinigung durch Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) zu schützen. Außerdem gilt es die Auskreuzung von GVO durch den sprichwörtlichen Bienenfleiß zu verhindern. In einem Flugradius von 5 Km und mehr, machen Bienen mit System, was sonst der Wind zufällig tut: Sie befruchten konventionelle Kulturpflanzen und Wildpflanzen mit GVO Pollen.

Mit seinen Aktivitäten hat das Bündnis wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland bisher gentechnikfrei blieb. Mit dem Imker Karl Heinz Bablok wurde das spektakuläre „Honigurteil“ beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstritten. Die obersten Richter wollten damit Imkern und Verbrauchern Schutz gewähren. 2013 hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aber einer Umsetzung der europäischen Grundsatzentscheidung entziehen können. Denn die EU Kommission hatte für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen des Honigurteils gesorgt und der Landwirt hatte zugesichert am Bienenstand des Imkers Bablok keinen GVO Mais MON810 mehr anzubauen. Um den Schutzanspruch für Imker und Honig trotzdem durchzusetzen, haben wir eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Honig und Gentechnik – Chronik der Klagen

2005 baute die bayerische Versuchsanstalt für Landwirtschaft den genveränderten Mais MON 810 an. Der Pollen dieser Pflanzen wurde von Bienen des Imkers Karl-Heinz Bablok aufgenommen. Der Imker ließ Proben seines Honigs untersuchen. Ein Labor stellte fest, dass im Honig von Bablok Pollen des gentechnisch veränderten Maises war. Da der Mais keine Lebensmittelzulassung hatte, war der Honig nicht verkehrsfähig und musste vernichtet werden.
Bablok wandte sich daraufhin hilfesuchend an den Verein Mellifera e.V. Daraufhin gründeten wir als das Bündnis zum Schutz der Bienen und organisieren die Klagen.

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» Novellierung des Gentechnikgesetzes: Stellungnahme zur Nulltoleranz
» Blogbeitrag: Goldener Stachel auf Süddeutschen Imkertagen verliehen

Mai 2007

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit entzieht dem Konzern Monsanto die Zulassung für den Genmais MON 810. Begründung: Es bestehe berechtigter Grund zur Annahme, dass der gentechnisch veränderte Mais eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und Umwelt darstellt. Diese Entscheidung muss später aus juristischen Gründen zurückgezogen werden.
Das Augsburger Verwaltungsgericht entscheidet, dass Imker Anspruch auf gentechnikfreien Honig haben. Sie können von den Behörden die Durchsetzung von Schutzmaßnahmen verlangen.
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Juni 2007

Der Verwaltungsgerichtshof in München hebt die Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts wieder auf: Die Zulassungsvorschriften des europäischen Gentechnikrechts gelten nicht für Honig.

Mai 2008

Das Verwaltungsgericht Augsburg urteilt, dass Honig, der Blütenpollen des gentechnisch veränderten Maises MON 810 enthält, nicht verkehrsfähig ist. Dennoch haben Imker keine Schutzansprüche gegenüber dem Anbau, sie müssen mit ihren Bienenvölkern in gentechnikfreie Gebiete abwandern.
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Oktober 2009

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof setzt das Verfahren aufgrund unklarer europäischer Vorgaben aus. Es legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorgabenentscheidung vor.
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September 2011

Der EuGH urteil, dass bereits geringste Mengen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in einem Lebensmittel dazu führen, dass dieses ebenfalls als gentechnisch verändert gilt. Er folgt damit der Auffassung der klagenden Imker. Das betroffene Lebensmittel verliert durch die Verunreinigung mit GVO seine Verkehrsfähigkeit, wenn die GVO aus einer in der EU nicht als Lebensmittel zugelassenen Pflanze stammen.
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März 2012

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilt, dass Imker keinen Anspruch auf Schutz ihres Honigs vor gentechnisch verändertem Pollen. Die Richter bewerten das öffentliche Interesse der Gentechnik höher als den Schutzanspruch der Imker.
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Oktober 2013

Die nächste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, wies die Klage der Imker ab, da der Gen-Mais MON 810 in Deutschland eh nicht mehr angebaut werden darf.
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Januar 2014

Zusammen mit Imker Bablok hat das Bündnis zum Schutz der Bienen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt…
Sie wollen erreichen, dass die vorherigen Gerichtsentscheidungen aufgehoben und die Gerichte verpflichtet werden, das Verursacherprinzip durchzusetzen und wirksame Schutzmaßnahmen wie Mindestabstände anzuordnen.
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August 2015

Karl-Heinz Bablok hat sich mit dem Land Bayern außergerichtlich geeinigt: Der Freistaat zahlt dem Imker 6.000 € Schadensersatz, welcher ihm durch die Abwanderung seiner Bienenvölker, die Vernichtung seines Honigs sowie den Laboruntersuchungen entstanden war.
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Mai 2017

Das Gericht hat im Mai 2017 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Es bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht keine Klarheit geschaffen hat. Die 10-jährige Dauer der Verfahren zeigt, dass der Weg zu einem wirksamen Rechtsschutz lang und dornig ist. Daher sollte der Gesetzgeber konkrete Vorsorgepflichten im Gentechnikgesetz oder in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung verankern, damit es nicht zu solchen Beeinträchtigungen von Imkern und anderen Lebensmittelerzeugern kommt. Das Gericht hat seinen Beschluss nicht begründet. Dies bedeutet, dass das Gericht sich mit der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Gerichtsentscheidungen (BVerwG, VGH München und VG Augsburg) nicht befasst hat. Das Verfahren ist damit endgültig abgeschlossen.

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