Links nach rechts: Thomas Radetzki (Koordinator Bündnis Bienenschutz, Dr. Achim Willand (Anwalt GGSC), Claudia Marxen (Vorstand Aurelia Stiftung), Dr. Benjamin Tschida (Anwalt GGSC)

15. Februar 2017

Imker kämpfen gegen Neonicotinoide am Gericht der EU

Bayer, Syngenta und BASF klagen vor dem EuG gegen die Einschränkung der Genehmigung für einige ihrer Pestizidwirkstoffe (Neonicotinoide und Fipronil) im Jahr 2013. Drei Imkerverbände des Bündnisses zum Schutz der Bienen wurden bei diesen Verfahren als Prozessbeteiligte zugelassen.
Mit den Anwälten der Kanzlei [GGSC] und der wissenschaftlichen Task Force des Bündnisses unterstützen sie die Position der EU-Kommission in den Gerichtsverfahren. Das Verfahren umfasst 6.000 Seiten (englisch) Schriftsätze von Industrie und Kommission.

Heute fand die erste der drei mündlichen Verhandlungen zur Klage des Chemieriesen Bayer in Luxemburg in erster Instanz beim Europäischen Gericht statt. Bayer wurde dabei von sechs Agrarverbänden unterstützt, die als sogenannte Streithelfer zugelassen waren. Seitens der Imker waren der Deutsche und Österreichische Erwerbsimkerbund als Streithelfer zugelassen. Den ganzen Tag über wurden die kontroversen Postionen mündlich verteidigt und auf die Fragen des Gerichtes eingegangen. Wie erwartet sprach das Gericht kein Urteil.

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, wie zu verfahren ist, wenn nach der Genehmigung eines Wirkstoffes Risiken für Bienen und die Umwelt erkannt werden, die weiter zu untersuchen sind. Hat der vorbeugende Schutz der Umwelt Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens am Fortbestand der vor Jahren erfolgten Zulassung eines Pestizids? Welche wissenschaftliche Basis braucht die Kommssion, damit sie aus Gründen des Umweltschutzes die Genehmigung eines Wirkstoffes einschränken oder sogar widerrufen kann?

Imker klagen seit Jahren über Probleme mit der Bienengesundheit und die Umweltverbände dokumentieren einen erschreckenden Artenverlust bei Vögeln und solitärlebenden Blütenbestäubern. Bei den umstrittenen Pestizidwirkstoffen handelt es sich um hochwirksame Nervengifte, welche neuen wissenschaftlichen Untersuchungen folgend eine große Gefahr für unsere Umwelt und insbesondere die Bienen sind. Deshalb untersagte die EU Kommission einen Teil der Anwendungen dieser Insektizide.

Das Gericht muss nun prüfen, ob die Einschränkung der Genehmigungen aus Gründen des Umwelt- und Bienenschutzes rechtmäßig war oder ob den Chemiekonzernen Schadenersatz für entgangenen Gewinn in Milliardenhöhe zusteht.

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