EU Initiative für Bestäuber

Am 1. Dezember 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine “Roadmap” für eine europäische Initiative für Bestäuber. Bis zum 29. Dezember 2017 wurden Kommentare zu dem Erstentwurf der Initiative erwünscht. Wir begrüßen diese Initiative und sind weiterhin für einen Dialogprozess zur Mitgestaltung der Inhalte bereit. Um den Dialog mit allen Beteiligten voranzubringen, haben wir eine Stellungnahme für die Europäische Kommission erarbeitet und diese ebenfalls an die Bundesregierung gesendet.


Bienen- und Insektenschutz muss eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe werden. Eine Initiative der Europäischen Kommission kann hierfür die Voraussetzungen schaffen. Die Roadmap stellt die Probleme, vor die bestäubende Insekten gestellt sind, richtig dar. Unerwähnt bleibt allerdings die Schlüsselrolle der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Flächendeckender Schutz für bestäubende Insekten kann in Europa nur erreicht werden, wenn dieses Thema integraler Bestandteil der bevorstehenden GAP-Reform 2020 wird.

In den drei ausgemachten Schwerpunkten der Initiative geht es im ersten um die Ausweitung von Forschung über bestäubende Insekten. Hierzu fordern wir, dass die Qualität der Nahrungsgrundlage für Bestäuber, das Bienenbrot und Blütenpollen, explizit in die Forschung einbezogen werden. Insbesondere in der kumulativen Wirkung von verschiedenen Pestiziden gibt es einen hohen Forschungsbedarf. Eine Verknüpfung dieser Forschung mit dem europäischen Zulassungsverfahren für Pestizide, sowie ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip in diesem Zusammenhang, sind zwingend notwendig.

Im zweiten Schwerpunkt der Initiative sollen die ausfindig gemachten Gründe für den Rückgang von Bestäubern angegangen werden. Hierbei kommt die Relevanz von Pestiziden für Bestäuber unzureichend zum Vorschein. Glyphosat zerstört Lebensräume für Bestäuber und die unmittelbaren Gefahren und Risiken dieses Wirkstoffe sind unzureichend erforscht. Eine europäische Initiative für Bestäuber muss einen Glyphosatausstieg voranbringen. Im Januar 2017 veröffentlichte die Aurelia Stiftung Honiganalysen, worin Glyphosatrückstände mit bis zu 200-facher Grenzwertüberschreitung nachgewiesen werden konnte. Die 2016 vom deutsche Bienenmonitoring (BeBiMo) erfassten 203 Honigproben, waren zu 96 % mit Pestizidrückständen belastet. 34 % der Proben enthielten Rückstände von über zehn Wirkstoffen.

Die Haftung für nicht mehr verkehrsfähigen Honig durch Pestizidgrenzwertüberschreitungen ist ungeklärt. Imkerinnen und Imker tragen die Untersuchungskosten und den Schaden bisher selbst. Die Beachtung des Verursacherprinzips muss ein wesentlicher Aspekt in diesem Schwerpunkt sein. Auf diese Weise gilt es nicht nur die Verkehrsfähigkeit von Honig zu schützen, sondern bestäubende Insekten vor dem Missbrauch und der Fehlanwendung von Pestiziden zu schützen.

Ebenfalls im zweiten Schwerpunkt, muss die Bedeutung der Wirkstoffe der Neonicotinoide klargestellt werden. Ein Totalverbot dieser Wirkstoffe, deren Auswirkungen auf bestäubende Insekten hinreichend belegt sind, muss in einer europäischen Bestäuberinitiative verankert werden.

Im dritten Schwerpunkt, welcher die Zusammenarbeit der relevanten Akteure und Institutionen thematisiert, begrüßen wir besonders die Absicht der Initiative lokale, regionale und nationale Bestäuberstrategien zu fördern. Hierfür bietet unserer nationaler Bienenaktionsplan eine substanzielle Grundlage. Darüber hinaus erwarten wir, dass in diesem Schwerpunkt eine grundsätzliche Überarbeitung des Pestizidzulassungsverfahrens, welche Transparenz und Unabhängigkeit gewährt, sowie die Beteiligung aller Akteure, unter anderen NGO’s, einbezogen wird.

Die „Roadmap“ der Initiative und die dazu abgegebenen Kommentare sind unter folgendem Link zugänglich:

» https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2017-5895634_en
» Stellungnahme zum Download

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