Erfolg für Bundestagspetition „Pestizidkontrolle“

Wir können heute einen Riesenerfolg vermelden! 71.669 Menschen haben die von dem Aurelia-Vorsitzenden Thomas Radetzki initiierte Bundestagspetition „Pestizidkontrolle“ unterschrieben und damit eine öffentliche Anhörung zur Sicherheit von Pestiziden im Bundestag möglich gemacht.

Die Zeichnungsphase der Bundestagspetition „Pestizidkontrolle“ ist erfolgreich abgeschlossen. Petent Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorsitzender der Aurelia Stiftung in Berlin, konnte am Dienstag den frühzeitigen Erfolg seiner Petition verkünden und bedankte sich bei allen Unterstützer*innen via Twitter. Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am Mittwoch kamen insgesamt 55.817 Unterschriften auf dem Petitionsportal des Bundestags zusammen. Zudem seien 15.852 zusätzliche, manuelle Stimmen auf dem Postweg eingegangen, teilte Radetzki mit.

Mit einem zu erwartenden Endergebnis von 71.669 Stimmen gehört Radetzkis Petition zu den erfolgreichsten Bundestagspetitionen überhaupt. Von den durchschnittlich rund 17.000 Petitionsanträgen, die pro Jahr beim Bundestag eingehen, erreichen nur die allerwenigsten das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum von 50.000 Unterschriften. Seit 2009 schafften das lediglich 19 Petitionen.

"Artensterben genauso bedrohlich wie Klimawandel"

Die Bundestagspetition „Pestizidkontrolle“ fordert strengere Sicherheitsprüfungen von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln, kurz: Pestiziden. Deren massenhafter Einsatz in der Landwirtschaft gilt als eine der Hauptursachen für das globale Artensterben – insbesondere unter Bienen und anderen Insekten. Auch für den Menschen birgt der Pestizideinsatz und damit einhergehende Artenverlust existentielle Risiken. So mahnte der Präsident des Weltbiodiversitätsrats (IPBES), Robert Watson, vor wenigen Tagen an: „Die Zerstörung der Artenvielfalt und der Ökosysteme hat ein Niveau erreicht, das unser Wohlergehen mindestens genauso bedroht wie der durch den Menschen verursachte Klimawandel.“

Wie immer mehr wissenschaftliche Studien belegen, bergen auch zugelassene und vermeintlich „sichere“ Pestizide kaum abschätzbare Gesundheits- und Umweltrisiken. Radetzki und andere Experten drängen deshalb auf eine Reform der staatlichen Zulassungsverfahren und fordern, dass unter anderem sogenannte subletale Wirkungen oder auch Cocktaileffekte durch die gleichzeitige Anwendung mehrerer Pestizide in den Sicherheitsprüfungen berücksichtigt werden müssen.

Inwieweit der Bundestag den Reformvorschlägen von Thomas Radetzki entsprechen wird, werden die kommenden Monate zeigen. Zunächst muss der Petitionsausschuss die postalisch eingegangenen Unterschriften prüfen und über eine öffentliche Anhörung beraten. Radetzki hofft auf eine Entscheidung noch vor den Sommerferien.

Drei Fragen an Thomas Radetzki

Wie haben Sie den Erfolg Ihrer Bundestagspetition aufgenommen?
Radetzki: „Ich bin überglücklich! Durch die vielen Unterschriften hat meine Petition das nötige politische Gewicht bekommen. Meinen herzlichsten Dank an alle, die die Petition unterstützt haben. Mit diesem starken Votum der Bürgerinnen und Bürger können wir jetzt mit einer öffentlichen Anhörung zur Sicherheit von Pestiziden rechnen. Ich werde gemeinsam mit dem Team der Aurelia Stiftung alles daransetzen, den Erfolg zu nutzen und den Bundestag zu einer ernsthaften fachlichen Auseinandersetzung mit unseren Forderungen zu bewegen.“

Welche konkreten Forderungen stellen Sie mit der Petition an Bundestag und Bundesregierung?
Radetzki: „Ich fordere eine grundlegende Reform der Zulassungsverfahren von Pestiziden – und zwar auf Bundes- und EU-Ebene. Dem gesetzlich geforderten Vorsorgeprinzip wird nicht entsprochen, wenn Wirkstoffe und Zusatzstoffe wie bisher getrennt voneinander untersucht werden. Denn erst durch deren Verbindung im Pestizidprodukt entsteht die hohe Giftigkeit. Indirekte und langfristige Umweltbelastungen dürfen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden, sondern müssen unter Realbedingungen untersucht und von unabhängigen Instituten bewertet werden.

  • Subletale Effekte, die unter anderem das Nerven- und Immunsystem der Bienen schädigen und zu schwerwiegenden Verhaltensstörungen führen, müssen seriös untersucht und in den Zulassungsverfahren berücksichtigt werden.
  • Pestizid-Anreicherungen in Grundwasser und im Boden müssen angemessen berücksichtigt werden.
  • Veränderungen der Pestizidwirkung durch Zusatzstoffe müssen ebenfalls in die Sicherheitsprüfung einbezogen werden.
  • Kombinationseffekte bei gleichzeitigem Einsatz verschiedener Pestizide müssen berücksichtigt werden.
  • Sicherheitsprüfungen sollen – anders als bisher – von unabhängigen Laboren und wissenschaftlichen Fachgremien durchgeführt werden.
  • Prüfungen von Pestiziden müssen unter Realbedingungen und nicht nur im Labor stattfinden.“

Wie geht es weiter?
Radetzki: „Die Bundestagsverwaltung wird die per Post eingereichten Unterschriften auswerten und die genaue Anzahl der gültigen Stimmen feststellen. Dann folgt eine Entscheidung über eine öffentliche Anhörung, bei der ich unsere Forderungen mit den Fachleuten des Ausschusses diskutieren möchte. Auch die zuständigen Ministerien werden zu einer Stellungnahme aufgefordert. Wie lange dieser Prozess dauert, ist schwer abzuschätzen. Auf www.pestizidkontrolle.de und mit dem dort abonnierbaren Newsletter werden wir über den neusten Stand des Verfahrens und den Termin für die öffentliche Anhörung informieren.“

Alle Infos unter: www.pestizidkontrolle.de

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