Die EU zukunftsfähig machen

Der Deutsche Naturschutzring stellt gemeinsam mit der Aurelia Stiftung und weiteren Mitgliedsorganisationen 13 Forderungen an die die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für einen sozial-ökologischen Umbau Europas


Anlässlich des heute im Bundeskabinett verabschiedeten Fahrplans für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), dem auch die Aurelia Stiftung angehört, die Bundesregierung auf, die Ratspräsidentschaft konsequent für den sozialen und ökologischen Umbau Europas zu nutzen.

Aus Sicht des DNR und der Aurelia Stiftung wird sich die deutsche Ratspräsidentschaft an den erreichten Fortschritten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise messen lassen müssen. „Nur wenn die EU es schafft, bis zum Jahresende das EU-2030-Klimaziel auf ein völkerrechtskonformes Paris-Niveau zu bringen und den Europäischen Green Deal mit Leben zu füllen, wird Deutschland einen guten Job machen“, so DNR-Präsident Kai Niebert.

Die im DNR zusammengeschlossenen Verbände fordern die klimawissenschaftlich notwendige Verantwortungsübernahme für eine Reduktion von 65 % bis 2030. Der DNR und Aurelia begrüßen, dass das EU-Klimagesetz, das Klimaneutralität bis spätestens 2050 verbindlich festschreiben soll, auf der Präsidentschaftsagenda steht. Allerdings sei in Anbetracht der Dringlichkeit der Klimakrise mehr Ehrgeiz sowohl für eine rasche Einigung im Rat als auch bei der Zielhöhe dringend erforderlich. Dass Teile der Bunderegierung hier wieder auf die Bremse treten, ist kein gutes Vorzeichen für die bevorstehende Ratspräsidentschaft.

So mahnt der DNR, dass die Klimaneutralität deutlich vor 2050 erreicht werden müsse. Dazu sei der Ausstieg aus fossilen Energieträgern möglichst bis 2040 verbindlich festzulegen und mit Zwischenzielen, starken Ambitions- und Überprüfungsmechanismen sowie Klimamainstreaming in allen Sektoren zu unterfüttern. Nötig sei auch die Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS). „Wir brauchen endlich transparente CO2-Preise, die das wahre Ausmaß seiner Auswirkungen auf Mensch und Natur abbilden. Gemeinsam mit einer mutigen Strukturpolitik kann der CO2-Preis so Fehlanreize beseitigen und eine zukunftsfähige Industrie für Europa aufbauen,“ so Niebert weiter. Die vorgeschlagene Ausweitung des Emissionshandels auf den Straßenverkehr und den Gebäudesektor sei hingegen gefährlich und unnötig: statt damit einen Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise zu leisten, handele es sich hier um einen sozial ungerechten und ökologisch ineffektiven Vorschlag.

Anfang Juni hatte der DNR gemeinsam mit der Aurelia Stiftung und weiteren Mitgliedsorganisationen 13 Forderungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht:

  1. Öffentliche Gelder nutzen, um gestärkt aus der Krise zu kommen
  2. Pariser Abkommen einhalten: EU-Klimaziel anheben
  3. Energiepolitik vollständig an Klimaneutralität ausrichten
  4. Klimaschonende Mobilität in den Fokus rücken
  5. Weichen stellen für eine naturverträgliche und klimaneutrale Landwirtschaft
  6. Artenvielfalt und Ökosysteme wiederherstellen
  7. Wasser- und Meeresschutz endlich umsetzen
  8. Potenzial der Kreislaufwirtschaft nutzen
  9. Eine neue industrielle Revolution vorantreiben
  10. Eine giftfreie Zukunft für alle
  11. Eine kohärente Rechtsetzung, die die Menschen und den Planeten schützt
  12. Die Gestaltung der Digitalisierung am Gemeinwohl ausrichten
  13. Eine andere Handelspolitik und Außenwirtschaftsförderung umsetzen

Das gemeinsame Forderungspapier in voller Länge gibt es hier: https://www.dnr.de/fileadmin/Positionen/2020-06-09-EU-Ratspraesidentschaft-Forderungspapier.pdf